€15.00
€9.00
€5.00
€6.90
€12.00
€11.00
€12.50
€15.00
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AGB

1. Vertragsgegenstand
1.1. Die Taj Mahal Sidhko GmbH (nachfolgend "Anbieter") betreibt einen Online-
Bestelldienst für die Belieferung von Speisen und Getränken sowie Non-Food-Artikeln
(nachfolgend zusammen als "Waren" bezeichnet), wie z.B. nbg-taj-mahal.de und nbg-tajmahal.
com (nachfolgend zusammen als "Plattform" bezeichnet). Über diese technisch zur
Verfügung gestellten Plattform ermöglicht der Anbieter dem auf der Plattform registrierten
Besteller seine Waren online per Bestellauftrag anzufordern. Der Vertragsschluss über die
Warenbestellung kommt dabei verbindlich zwischen den Restaurants und den Endkunden
zustande. Die Erfüllung der Vertragspflichten aus den Bestellauftrag obliegt einzig den
Restaurants.
1.2. Die nachstehenden AGB gelten für die Nutzung aller vom Anbieter bereit gehaltenen
Plattformen/Websites und für darüber vermittelte Verträge zwischen Restaurants und
Endkunden.
1.3. Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können die Plattformen als
Endkunde nutzen.
1.4. Der Endkunde ist verpflichtet für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung,
erforderliche Angaben wahrheitsgemäß, gewissenhaft und vollständig hinsichtlich der
Lieferadresse, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse zu machen. Falschangaben können eine
zivilrechtliche und/oder strafrechtliche Haftung auslösen. Der Endkunde gewährleistet, dass
Änderungen an seinen Daten zu jeder Bestellung aktuell und richtig sind. Der Endkunde
haftet für sämtliche, auch missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner
Registrierung vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat.
1.5. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter zu bedienen.
Dabei wird der Anbieter sicherstellen, dass die ihr obliegenden Pflichten auch von Dritten
eingehalten werden.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Vertrag über eine Warenlieferung kommt zwischen dem Endkunden und dem
Restaurant zustande.
2.2. Erst die Bestellung des Endkunden auf der Plattform des Anbieters soll als ein
verbindliches Angebot zum Vertragsschluss gelten. Das Restaurant nimmt das Angebot des
Endkunden an und bekommt die Warenbestellung auf elektronischem Weg (Mail/Fax)
übermittelt. Der Anbieter übersendet dem Endkunden eine Bestellbestätigung in Textform an
die bei der Bestellung angegebene E-Mailadresse. Mit Übersendung der Bestätigungsemail ist
der Vertrag zwischen dem Restaurant und dem Endkunden zustande gekommen.
2.3. Die genaue Lieferzeit für Warenlieferungen variiert nach Einzelheiten der Bestellung
(z.B. Bestellmenge, Entfernung, Tageszeit, etc.). Soweit nicht bei der Bestellung auf eine
besondere Lieferdauer hingewiesen wird, beträgt die maximale Lieferzeit ab Eingang der
Bestellbestätigung beim Endkunden 90 Minuten. Das Restaurant liefert die Bestellung bis
zum Eingang der Empfangsadresse der vom Endkunden angegebenen Adresse.
2.4. Der Endkunde ist sich bewusst darüber, dass es sich teilweise bei den Waren um frisch
zubereitete und schnell verderbliche Waren handelt und gewährleistet, innerhalb der
bekanntgegebenen Lieferzeit an der angegebenen Lieferanschrift und unter den bei der
Bestellaufgabe genannten Kontaktmöglichkeiten uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen
und verpflichtet sich, die Bestellung unverzüglich in Empfang zu nehmen.
3. Widerrufsrecht und Belehrung
Der Endkunde kann seine Bestellung nicht gegenüber dem Restaurant widerrufen, soweit es
sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB). Das Widerrufsrecht ist
ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs.
2 Nr. 1 BGB) und versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der
Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Für den Teil der Bestellung, der nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt,
steht dem Endkunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden können. Das Restaurant nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden in
Empfang.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt vierzehn Tage nach dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.
hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Taj Mahal Sidhko GmbH, Johannisstrasse
10, 90419 Nürnberg, Telefon: 0911 208233, Kontaktformular: http://nbg-tajmahal.
de/pages/kontakt.php) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das
Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinen Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es an uns zurück.)
Taj Mahal Sidhko GmbH, Johannisstrasse 10, 90419 Nürnberg, Telefon: 0911 208233
Kontaktformular: http://nbg-taj-mahal.de/pages/kontakt.php
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
4. Bezahlung
4.1. Bestellungen können durch den Endkunden bar bei Lieferung der Waren erfolgen. Der
Lieferant nimmt stellvertretend für das Restaurant die Zahlung an. Die Zahlungsweise
„Barzahlung“ wird verbindlich beim Bestellvorgang durch den Endkunden ausgewählt.
4.2. Der Anbieter ermöglicht seinen Endkunden neben der Barzahlung grundsätzlich keine
andere Zahlungsart.
5. Haftung des Anbieters
5.1. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet der Anbieter
jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt einer
Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt
erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und vertrauen
darf [Hauptvertragspflicht]).
5.2. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung vom Anbieter
jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
5.3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu
vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit der Plattform entstehen (z.B. nicht von einer
Partei beeinflussbare technische Probleme des Internets, UMTS Übertragung).
5.4. Die Plattform vom Anbieter enthalten auch Links zu anderen Webseiten. Der Anbieter ist
nicht für den Inhalt der verlinkten Inhalte verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch
Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch der Datenschutz auf den verlinkten
Seiten ist nicht Inhalt dieser AGB.
5.5. Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6. Haftung des Restaurants
6.1. Im Vertragsverhältnis zwischen dem Endkunden und den Restaurants gelten die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
6.2. Das Restaurant haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einer geringeren als groben Fahrlässigkeit haftet das
Restaurant jeweils nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das heißt
einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Endkunde regelmäßig vertraut und
vertrauen darf [Hauptvertragspflicht]).
6.3. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Restaurants
jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
6.4. Soweit die Haftung des Restaurants ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für
die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des
Restaurants.
6.5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7. Nutzungsrechte und Rechte Dritter
7.1. Sollte ein Endkunde bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Anbieters Rechte
Dritter verletzen, z.B. als Teil seines Bestellangebots, Teil eines Kommentars, bei einer
Restaurantbewertung oder in sonstiger Weise, so verpflichtet er sich, den Anbieter von
Ansprüchen Dritter, die über Löschung bzw. Änderung von Texten hinausgehen, schadlos zu
halten. Der Anbieter ist berechtigt sich Dritter bei der Verwaltung und Veröffentlichung von
Bewertungen zu bedienen.
7.2. Der Endkunde gestattet dem Restaurant die nicht ausschließliche, unentgeltliche, zeitlich
und räumlich unbegrenzte Verwendung der von ihm übermittelten bzw. gespeicherten Inhalte,
wie z.B. Kommentare und Bewertungen. Die gestattete Nutzung gilt ungeachtet der Art, des
Umfangs und des Verbreitungsmediums der Werbemaßnahme auf den Plattformen des
Anbieters.
7.3. Fragen zu Restaurantbewertungen können über das Kontaktformular an den Anbieter
gerichtet werden.
8. Kündigung
8.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Endkunden über die Nutzung
des Services vom Anbieter ist für beide Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. per Kontaktformular) kündbar. Pflichten zur Bezahlung einer aufgegebenen
Bestellung gegenüber dem Restaurant werden hiervon nicht berührt.
8.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei entsprechenden Anhaltspunkten (bspw.
Scherzbestellung / Gutscheinmissbrauch / Betrug bei Kreditkartenbezahlung) die Bestellung
zu jedem Zeitpunkt zu stornieren.
9. Datenschutz
9.1. Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die
Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter nbg-taj-mahal.de/pages/datenschutz.php
abrufbar.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB
der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
10.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder
werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die
unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen
Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese
Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN- Kaufrechts.
10.4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Endkunden und
dem Anbieter Nürnberg.
Stand: 15.03.2015

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